Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Aufnahmebedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Hiergegen streitet bereits die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - Juris Rn. 82; EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417ff. Rn. 80).

  Diese Vermutung wird nur widerlegt, wenn ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte feststellt, dass entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - Juris Rn. 90).

  Solche Schwachstellen fallen nur dann unter Art. 4 der Charta, der Art. 3 der EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - Juris Rn. 91).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erst erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - Juris Rn. 92).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - Juris Rn. 93).

• VG Düsseldorf, 30.07.2015 - 13 L 1802/15

  Übernahmebereitschaft; Ungarn; systemsiche Mängel

  Auszug aus VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Eo ipso ist eine Inhaftierung hingegen weder eine erniedrigende noch eine unmenschliche Behandlung (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A - Juris Rn. 53; VG Osnabrück…, Urteil vom 18. Mai 2016 - 5 A 68/16 - Juris Rn. 45).

  Maßstab dafür ist, ob die Haftbedingungen mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und ob Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A - Juris Rn. 53; VG Dresden…, Urteil vom 12. Januar 2016 - 2 K 1695/15.A - Juris Rn. 31).

• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Auszug aus VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Die Vermutung erstreckt sich auch auf die etwa erforderlich werdende medizinische Versorgung (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU - Rn. 70).

  Aus der Rechtsprechung des EuGH (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] -), ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien etwa der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden.

 
• VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

  Dublin; Haftbedingungen; Inhaftierung; Serbien; sicherer Drittstaat; systemische …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Eo ipso ist eine Inhaftierung hingegen weder eine erniedrigende noch eine unmenschliche Behandlung (VG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A - Juris Rn. 53; VG Osnabrück, Urteil vom 18. Mai 2016 - 5 A 68/16 - Juris Rn. 45).
• VG Dresden, 12.01.2016 - 2 K 1695/15

  Auszug aus VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Maßstab dafür ist, ob die Haftbedingungen mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und ob Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind (VG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A - Juris Rn. 53; VG Dresden, Urteil vom 12. Januar 2016 - 2 K 1695/15.A - Juris Rn. 31).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Aussichten auf eine künftige Verbesserung der Lage sind indes bei der Prüfung des Art. 3 EMRK zu berücksichtigen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - MSS/Belgien.
• EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

  Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 - Rn. 62 für Rechtsschutz vor ungarischen Gerichten gegen Überstellung an ein nach ungarischem Recht als sicherer Drittstaat eingestuftes Land; EuGH, Urteil vom 05. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, C-404/15, C-659/15 PPU - Rn. 103 für Rechtsschutz gegen Überstellung auf Grund Haftbefehls).
• EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

  Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Hiermit sucht Italien offenbar seiner unionsrechtlichen Verpflichtung aus Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG nachzukommen, alle effektiven Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der Abschiebung des Betroffenen erforderlich sind (vgl. zu dieser Pflicht EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021 - C-441/19 - Rn. 79).
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Auch Sammel- oder Lagerunterkünfte, die ein sicheres, witterungsfestes Obdach bieten und auch sonst eine menschenwürdige Unterkunft gewährleisten, sind nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - Juris Rn. 37).
• EuGH, 17.03.2016 - C-695/15

  Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 - Rn. 62 für Rechtsschutz vor ungarischen Gerichten gegen Überstellung an ein nach ungarischem Recht als sicherer Drittstaat eingestuftes Land; EuGH…, Urteil vom 05. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, C-404/15, C-659/15 PPU - Rn. 103 für Rechtsschutz gegen Überstellung auf Grund Haftbefehls).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20

  Rücküberstellung nach Italien
• VG Bayreuth, 08.03.2021 - B 4 K 19.50417

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
• EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  H.
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  ALI AND OTHERS v. SWITZERLAND AND ITALY
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

  Systemische Mängel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 1896/14

  Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens eines Asylsuchenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - 14 A 2356/12

  Zuständigkeit Italiens als sicherer Drittstaat für die Durchführung eines …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18

  Innenminister; Regierung
• OVG Niedersachsen, 27.05.2014 - 2 LA 308/13

  Keine Pflicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 …
• VGH Hessen, 28.02.2014 - 10 A 681/13
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 6 ZB 21.50026

  Zum Erfordernis der Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung eines …

• VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157

  Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewer tung in der ganz überwiegenden (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtspre chung an (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris; B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; VG München, B.v. 15.11.2021 - M 19 S 21.50552 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 - juris; VG Trier, U.v 25.6.2021 - 7 K 4017/20.TR - juris; VG München, B.v. 17.6 2021 - M 3 S 21.50230 - juris; VG Würzburg, B.v. 16.6.2021 - W 2 S 21.50164 - juris; VG Cottbus, B.v. 11.6.2011 - 5 L 493/20.A - juris; VG Hamburg, B.v 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 26.5.2021 - Au 1 K 21.50067 - juris; VG Berlin, U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - juris; VG Braunschweig, U.v. 17.5.2021 - 5 A 524.18 - juris; VG Würzburg, B.v. 13.12.2021 - W 7 S 21.50308; VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269).
• VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Covid-19

  Es mag zwar sowohl für Dublin-Rück kehrer als auch für anerkannte Schutzberechtigte bei bestehender Erwerbsfähigkeit unter Um ständen schwierig sein, ihre Existenz durch eine Arbeitsaufnahme zu sichern, jedoch ist eine Arbeitsaufnahme nicht unmöglich (…vgl. VG Berlin, Urt. v. 22.2.2021 - 31 K 718.18 A. -, juris;… Urt. v. 16.8.2021 - VG 31 K 575.17 A -, juris; zu statischen Daten des Arbeitsmarktes vgl. VG Cottbus Beschl. v. 11.6.2021 - 5 L 493/20 -, juris sowie VG Hamburg, Beschl. v. 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 -, juris).
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  (aa) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) systemische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (…im Ergebnis ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 14.3.2022, 4 A 341/20.A, juris Rn. 29 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.;… VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38;… VG Stuttgart, Urt. v. 21.7.2022, A 4 K 1253/22, juris Rn. 31 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 21 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 7.4.2022, Au 9 K 22.50083, juris Rn. 37 ff.;… VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.; VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 8.3.2021, B 4 K 19.50417, juris Rn. 27 ff.;… für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2022, 12 L 1444/22.A, juris Rn. 36 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).

 
• VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Rückkehrprognose eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union …

  Vor diesem Hintergrund vermag das Gericht auch im Falle einer unterstellten Vulnerabilität kein Folgeantragsvorbringen zu erkennen, das angesichts der nunmehrigen höchstrichterlichen Klärung, welcher die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nunmehr folgt (…vgl. VG Augsburg, U.v. 14.6.2021 - Au 5 K 21.50084 - Rn. 22 ff.;… B.v. 9.6.2021 - Au 5 S 21.50103 - Rn. 24 ff.;… B.v. 4.6.2021 - Au 5 S 21.50092 - Rn. 29 ff.; B.v. 26.5.2021 - Au 1 S 21.50091 - juris Orientierungssatz; VG Bayreuth, G.v. 30.4.2021 - B 9 K 20.50115 - juris Orientierungssatz; VG Cottbus, B.v. 11.6.2021 - 5 L 493/20.A - juris; s. auch BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris), geeignet sein könnte, eine Änderung zugunsten der Klägerin anzunehmen (…vgl. BVerfG, B.v. 4.12.2019 - 2 BvR 1600/19 - juris Rn. 25; OVG Hamburg, B.v. 17.5.1984 - Bs VII 246/84 - NVwZ 512, 513).
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …

  (a) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) syste mische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (…im Ergebnis ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 14.3.2022, 4 A 341/20.A, juris Rn. 29 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.;… VG Bayreuth, Beschl. v. 27.10.2022, B 8 S 22.50212, juris Rn. 27 ff.;… VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38;… VG Stuttgart, Urt. v. 21.7.2022, A 4 K 1253/22, juris Rn. 31 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 21 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 7.4.2022, Au 9 K 22.50083, juris Rn. 37 ff.;… VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.; VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch VGH München, Urt. v. 15.12.2022, 24 B 22.50020, juris Rn. 30 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2022, 12 L 1444/22.A, juris Rn. 36 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).
• VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21

  Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut …

  (aa) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maß geblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) systemische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (…im Er gebnis ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 29.7.2019, A 4 S 749/19, juris Rn. 43 ff.;… OVG Lü­ neburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.; VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… VG München, Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.;… VG Bayreuth, Urt. v. 8.3.2021, B 4 K 19.50417, juris Rn. 27 ff.;… VG Magdeburg, Beschl. v. 1.12.2020, 7 B 375/20, juris Rn. 13 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 13.11.2020, W 10 K 19.31019, juris Rn. 30 ff.;… VG Gera, Beschl. v. 13.10.2020, 6 E 1148/20 Ge, juris Rn. 34 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.;… VG Braunschweig, Urt. v. 2.6.2020, 7 A 359/17, juris Rn. 39 ff.).
• VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen …

  (aa) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maß geblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) systemische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (…im Er gebnis ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 29.7.2019, A 4 S 749/19, juris Rn. 43 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.; VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… VG München, Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.;… VG Bayreuth, Urt. v. 8.3.2021, B 4 K 19.50417, juris Rn. 27 ff.;… VG Magdeburg, Beschl. v. 1.12.2020, 7 B 375/20, juris Rn. 13 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 13.11.2020, W 10 K 19.31019, juris Rn. 30 ff.;… VG Gera, Beschl. v. 13.10.2020, 6 E 1148/20 Ge, juris Rn. 34 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.;… VG Braunschweig, Urt. v. 2.6.2020, 7 A 359/17, juris Rn. 39 ff.).
• VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151

  Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewer tung in der ganz überwiegenden (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtspre chung an (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris; B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; VG München, B.v. 15.11.2021 - M 19 S 21.50552 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 - juris; VG Trier, U.v. 25.6.2021 - 7 K 4017/20.TR - juris; VG München, B.v. 17.6 2021 - M 3 S 21.50230 - juris; VG Würzburg, B.v. 16.6.2021 - W 2 S 21.50164 - juris; VG Cottbus, B.v. 11.6.2011 - 5 L 493/20.A - juris; VG Hamburg, B.v 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 26.5.2021 - Au 1 K 21.50067 - juris; VG Berlin, U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - juris; VG Braunschweig, U.v. 17.5.2021 - 5 A 524.18 - juris; VG Würzburg, B.v. 13.12.2021 - W 7 S 21.50308; VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269).
• VG Gießen, 15.03.2022 - 3 L 91/22

  Syrien: Dublin Italien: Kein Wohnraumverlust für Mutter mit Kind, keine …

  Dieser Rechtsprechung folgt die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weitgehend (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 6 ZB 21.50037 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. April 2021 - 7 A 11654/20.OVG - VG Saarland, Beschluss vom 15. November 2021 - 5 L 1278/21 - VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2021 - 9 L 816/21 .A - VG Gera, Urteil vom 11. August 2021 - 4 K 161/2 Ge - VG Augsburg, Urteil vom 14. Juni 2021 - Au 5 K 21.50084 -, Rn. 22 ff.; Beschluss vom 9. Juni 2021 - Au 5 S 21.50103 -, Rn. 24 ff.; Beschluss vom 4. Juni 2021 - Au 5 S 21.50092 - Rn. 29 ff.; Beschluss vom 26. Mai 2021 - Au 1 S 21.50091 - VG München, Beschluss vom 17. Juni 2021 - M 3 S 21.50230 -, Rn. 29; Beschluss vom 7. Juni 2021 - M 19 S7 21.50344 - Beschluss vom 18. Mai 2021 - M 19 S7 21..50328 - VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 30. April 2021 - B 9 K 20.50115 - VG Cottbus, Beschluss vom 11. Juni 2021 - 5 L 493/20.A - vgl. auch VG Chemnitz, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 5 L 449/21.A - VG Gera, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 4 K 116/21 Ge - VG Hamburg, Beschluss vom 3 1 .
• VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21

  Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg; …

  (a) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maß geblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) systemische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (im Er gebnis ebenso VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.;… VG Augsburg, Gerichtsbesch. v. 16.8.2021, Au 3 K 21.50069, juris Rn. 9 ff.;… VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.; VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 8.3.2021, B 4 K 19.50417, juris Rn. 27 ff.;… VG Magdeburg, Beschl. v. 1.12.2020, 7 B 375/20, juris Rn. 13 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 13.11.2020, W 10 K 19.31019, juris Rn. 30 ff.;… VG Gera, Beschl. v. 13.10.2020, 6 E 1148/20 Ge, juris Rn. 34 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.;… VG Braunschweig, Urt. v. 2.6.2020, 7 A 359/17, juris Rn. 39 ff.).
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348

  Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien